Österreichs Bischöfe brechen Lanze für Europa

2. Juni 2024 in Österreich

Bischofskonferenz appelliert an EU-Bürgerinnen und -Bürger, am 9. Juni ihr Stimmrecht auszuüben, "um damit Europa konstruktiv mitzugestalten".

Wien (kath.net/ KAP-ÖBK)
Österreichs Bischöfe erweisen sich im Hinblick auf die Wahl des EU-Parlaments als überzeugte Europäer: Die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Welt und mit ihr Europa stünden, gelte es - auch auf Basis des christlichen Wertefundaments und des Beitrags von Christinnen und Christen - solidarisch zu lösen, wie die Bischöfe in einer Erklärung zur EU-Wahl festhalten. Die Erklärung wurde bereits bei der Frühjahrsvollversammlung in St. Georgen am Längsee im März beschlossen. Die Bischöfe appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger der EU, bei der anstehenden Wahl, die in Österreich am 9. Juni stattfindet, ihr Stimmrecht auszuüben, "um damit Europa konstruktiv mitzugestalten und die Demokratie zu stärken".
In ihrem Text zur Europawahl erinnern die Bischöfe an den Ursprung der Europäischen Union als Friedensprojekt und an die "zutiefst christlich geprägten Visionäre", denen der Anstoß zur Gründung zu verdanken gewesen sei. Dem "primären Zweck", mit der Aussöhnung zwischen einst verfeindeten Nationen nachhaltigen Frieden zu schaffen, sei die EU bisher gerecht geworden. Zugleich zeige "der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" deutlich, "wie wichtig und zugleich gefährdet" der Friede sei.
Sorge äußern die Bischöfe um den christlichen Glauben als Wertefundament, "der immer mehr in Vergessenheit zu geraten droht". Die Europäische Union fuße auf der uneingeschränkten Achtung vor der Würde jedes einzelnen Menschen. "Wo Europa diese Grundlagen verliert, ist letztlich immer der Mensch in Gefahr", warnen die Bischöfe.
In ihrer Erklärung nennen die Bischöfe fünf akute Problembereiche, die jenseits nationalstaatlicher Teilinteressen Zusammenhalt erforderten: Achtung vor dem menschlichen Leben, Migration, Ukraine und Außenerweiterung, Klima- und Umweltkrise sowie Künstliche Intelligenz und Digitalisierung. Kritik üben sie an den zahlreichen Aufrufen des Europäischen Parlaments und einiger Regierungen, Abtreibung in die Charta der Grundrechte aufzunehmen, sie pochen auf die Einhaltung des Grundrechts auf Asyl und sprechen sich auch vor dem Status der Ukraine als EU-Bewerberland für "weiterhin unbedingte Solidarität" mit dem Land aus, "auch wenn es uns viel kosten mag".
Gegen die Klima- und Umweltkrise müsse alles getan werden, um die bedrohlichen Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, betonen die Bischöfe weiter. Und besondere Wachsamkeit erforderten die Möglichkeiten in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Digitalisierung, "die Menschen manipulieren, ihre Freiheit einschränken und das demokratische Zusammenleben fundamental gefährden können".

Keine Wahlempfehlung, aber Kriterien
Die österreichischen Bischöfe vertrauen bei der Europawahl im kommenden Juni auf die "Mündigkeit und Urteilskraft" der Wählerinnen und Wähler und geben keine Wahlempfehlung ab; wohl aber gebe es Kriterien, die es beim Urnengang zu berücksichtigen gelte, wie etwa der Linzer Bischof Manfred Scheuer in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz bei einer Pressekonferenz sagte. Zu diesen Kriterien gehöre etwa das Hochhalten von Menschenrechten und Menschenwürde, das Ernstnehmen der Klimakrise und der Interessen nachkommender Generationen, Bereitschaft zur Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft und die Beachtung rechtsstaatlicher Standards.

"Wandel aktiv mitgestalten"
In gleicher Weise hat sich auch Militärbischof Werner Freistetter zu Wort gemeldet. "Um den Klimawandel einzudämmen und unsere Erde für kommende Generationen zu bewahren, ist ein gesellschaftlicher Wandel erforderlich", so der in der Österreichischen Bischofskonferenz für die internationale Zusammenarbeit und Weltkirche zuständige Bischof in einer Aussendung der Weltkirche-Fachstelle der Bischofskonferenz. Die Europawahl biete die Möglichkeit, "diesen Wandel aktiv mitzugestalten". Es gelte jene Kräfte zu stärken, die sich "für eine nachhaltige Zukunft einsetzen, in der das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt steht".
Die Europawahlen finden - nach Ländern unterschiedlich - vom 6. bis 9. Juni statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Staaten entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. In Österreich findet die Wahl am 9. Juni statt. Das EU-Parlament zählt insgesamt 720 Abgeordnete. Österreich stellt 20. Das Parlament gestaltet EU-Rechtsvorschriften mit, prüft die Verwendung öffentlicher Gelder und kontrolliert die EU-Organe.